Mieterhöhung wegen Modernisierung und Härteeinwand des Mieters

Auch bei Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen sieht
das Gesetz eine sogenannte Härtefallregelung zu Gunsten des Mieters in § 549
Abs. 4 BGB vor. Das Gesetz verlangt das Vorliegen einer Härte, die auch unter
Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zurechtfertigen ist.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.10.2018, 65 S 105/18)
hat hier einige wegweisende Punkte für die Anwendung dieser Vorschrift
konkretisiert:

Als maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Härte kommt
es auf den Zugang der Mieterhöhung an.

Beim Mieter muss eine wirtschaftliche Belastungsgrenze
festgestellt werden, die im Einzelfall unter Berücksichtigung und umfassender
Abwägung aller Umstände zu treffen ist. Dabei muss dem Mieter nach Abzug der
Miete ein Einkommen verbleiben, dass ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem
bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten. Als Indiz hierfür kann das steuerliche
Existenzminimum herangezogen werden. Der Mieter kann dabei nicht verpflichtet
werden, zur Verbesserung seiner Einkommenssituation einen Teil der Wohnung
unter zu vermieten. Selbst die Altersvorsorge kann hier nicht als
einzusetzendes Vermögen berücksichtigt werden.

Abschließend verfolgt die Härtefallregelung das Ziel den aus
Art. 14 GG abgeleiteten Bestandschutz dergestalt zu schützen, dass das
Modernisieren nicht zu einem „Hinausmodernisieren“ führt.