Schadenersatzpflicht des ausziehenden Mieters bei von ihm vorgenommenen nicht vollständigen Renovierungsarbeiten

Womit sich der Bundesgerichtshof nicht alles befassen muss!
Die Klägerin vermietete eine Wohnung an den Beklagten, der zeitweise ihr Freund
war. Sie erlaubte ihm, er könne in der Wohnung renovieren, wie er es möchte.
Mit den Renovierungsarbeiten begann der Beklagte. Er hörte jedoch auf damit,
als er erfahren hatte, dass die Klägerin das Haus verkaufen wollte. Er wollte
dann nicht mehr für den neuen Eigentümer eine Neurenovierung schaffen.

Die Klägerin begehrte sodann Schadenersatz, weil die
Renovierung nicht fertiggestellt worden sei. Der Beklagte brachte vor, dass die
ursprünglichen Tapeten schon sehr alt gewesen seien und nicht mehr hätten überstrichen
werden können, da dies schon mehrfach beim Vormieter der Fall gewesen sei. Der
BGH verwies darauf, dass der Abbruch der Renovierungsarbeiten eine
Pflichtverletzung im Sinne von §§ 535 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB sei, da eine
eventueller Verkauf des Objekts durch die Klägerin nicht zwingend das Ende des
Mietverhältnisses wegen § 566 BGB zur Folge gehabt hätte. Im Rahmen der
Bemessung des Schadenersatzes der Höhe nach ist ein Abzug neu für alt
gerechtfertigt, wobei aber das Gericht nicht eine Pauschale annehmen könne,
sondern zu klären ist, wie alt die vorherigen Tapeten gewesen seien, um diesen
Abzug zu ermitteln. Der BGH hat deshalb an das Landgericht zurück verwiesen.

Fazit: Renoviert der Mieter und erfährt er dann, dass das
Haus verkauft werden soll, berechtigt dies nicht den Abbruch der
Renovierungsarbeiten, selbst wenn der Mieter das Mietverhältnis aus eigenen
Stücken beendet. Das Mietverhältnis ist gem. § 566 BGB mit dem neuen Eigentümer
fortzusetzen. So hat jeder die Möglichkeit, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies
erfolgt aber nicht zwangsläufig sondern ist fallabhängig.

Vom Schaden her muss das Gericht auf jeden Fall erst einmal
feststellen, wie alt der Vorzustand war. Eine Feststellung, ein Schaden sei
fast in Höhe des Neuwerts entstanden, kann ohne konkrete Prüfung nicht
angenommen werden.