Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Selbstverständlich stellt sich auch die Frage, ob für einen
Prozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe gewährt werden
kann. Der BGH hat mit Beschluss vom 21.03.2019, V ZB 111/18, hierüber eine
Entscheidung getroffen.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass auch eine
juristische Person oder eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe
erhalten kann, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch vom am
Gegenstand des Rechtstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden kann.
Im Bereich des Vermögens ist eine Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer
gegeben. Zahlungsausfälle wären insofern durch eine Sonderumlage von der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den Eigentümern auszugleichen. Dies
gilt insbesondere auch, wenn die Kosten des Rechtsstreit nicht gedeckt werden
könnten. Möglich ist weiter eine Darlehensaufnahme durch die
Wohnungseigentümergemeinschaft.

Legt die Wohnungseigentümergemeinschaft dar, dass ein
Darlehen nicht gewährt werden kann und auch keiner der Wohnungseigentümer die
Kosten des Rechtsstreits tragen kann, wären die Voraussetzungen des § 116 S. 1
Nr. 2 ZPO gegeben und eine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Auf die Zumutbarkeit
kommt es nicht an, da § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO hier nicht tatbestandsmäßig erfüllt
ist.

Alles in allem ist es schwer für eine
Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe zu erhalten. Es muss sich
schon um eine „verarmte Wohnungseigentümergemeinschaft“ mit „verarmten
Wohnungseigentümern“ handeln.