Vermieter darf nach finanziellen Verpflichtungen fragen



Vermieter fragen immer wieder danach, ob im vorangegangenen Mietverhältnis alle Verpflichtungen erfüllt worden sind oder ob noch Mietschulden bestehen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.03.2018, 63 S 163/17, entschieden, dass dies zulässig ist. Die Frage nach privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen und nach der Erfüllungen von Verpflichtungen im vorangegangenen Mietverhältnis sind geeignet, sich ein Bild über die Bonität des Mietinteressenten zu machen und sind deshalb zulässig. Das Gericht hat im zu entscheidenden Fall auch nach sieben Jahren noch die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung als zulässig erklärt.